Es-Peh-Deh. Du tust weh.

Es-Peh-Deh. Du tust weh.

Ganz überraschend führt seit mehr als 2 Jahren eine von der hundertfach totgesagten SPD angeführte Koalition ein zunehmend irritiertes Land.
Allemal Zeit, ein paar Fragen zu stellen.

Von Kai Blasberg
Viele von Ihnen wissen: ich bin Sozi.
,,In der Wolle gefärbt" hätte mein Vater gesagt.
Der war Liberaler, als das noch kein Schimpfwort war.
Gerhard Baum, Burkhard Hirsch und so.

Für mich ist Solidarität das Schlüsselwort.
Der Starke hilft dem Schwachen, eine Gesellschaft achtet wohlmeinend aufeinander, auf dass sie, insbesondere an den Rändern, nicht ausfranst und im Groben und Ganzen zusammenhält.

Ich muss allerdings auch zugeben, dass diese leicht kindliche Weltsicht ob der Menschen, die hier mitbetrachtet wurden, immer schon mit erheblichen Zweifeln behaftet war.

Mit 5 dachte ich schon, Erwachsene seien bekloppt, weil sie immer betrunken sind.
Mit acht war es mir dann klar: Sie sind es. Auch nüchtern!
Unser Nachbar nämlich sagte, einfacher Arbeiter der er war:
,,Wenn es meinen Chef gut geht, geht es mir auch gut."
Ich dachte: Du arme Wurst.
Und behielt recht.

50 Jahre später regieren Sozialdemokraten ein Land, in dem dieser Satz mehr Beifall findet, als er sollte.
Jeder Amazon-Subunternehmer fühlt sich selbst und ständig frei, wenn er für Mindestlohn-Halbierung bis tief in die Nacht die Selbstausbeutung zu neuer, für den Auftraggeber prachtvoller Blüte führt.

Der Arbeitsminister, ein Urviech sozialdemokratischer Physiognomie, wie ein Gewerkschaftsboss aus einem Scorsese-Film entlaufen, rühmt sich der von der öffentlichen Hand bezahlten Aufstockung von Gehältern, weil Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern diesen Lohn vorenthalten.
Seine Vorgängerin, die jetzt das Arbeitsamt führt, gibt die Kassenwärtin.

Die Bauministerin, die, die keine bezahlbaren Wohnungen baut, zahlt über die Kommunen Wohngeld an Vermieter, die Ihre in der Regel unrenovierten Wohnklos am freien Markt nicht zu diesen Preisen loswürden, deren Kunden aber keine Wahl haben, weil sie ja an diesem Markt mangels wirtschaftlicher Potenz gar nicht agieren.
Der Bürger zahlt es ja.
In immer voller werdende Taschen.

Den Ärmsten der Armen wird man jetzt ans Leder gehen, wenn der gute Boris, ein Verteidigungsminister, den man auch, entsprechend gewandet, für einen Hausmeister in einer Realschule der Siebziger Jahre halten könnte, nun die Bomben bauen lässt.

Und da man ja keine Schulden mehr machen darf, die nie welche waren, weil der Staat gar keine machen kann, muss das Geld ja irgendwo herkommen.
Und bevor es die, die viel haben, zahlen, streicht man es denen, die gar nichts haben.
Die Kindergrundsicherung war das letzte soziale Projekt dieser Regierung.
Und das ist kümmerlichst verreckt.

Wer genau hinschaut, vielleicht sogar ein bisschen gebildet ist oder sogar in der Wolle gefärbt, sich dann aber auch noch erinnert, fragt sich natürlich, was rot ist in der Ampel.
Denn rot ist ja die Farbe der SPD.
Und die wichtigste Farbe in der Verkehrsregelung.

Gelb in einer Ampel ist Halbschlaf wie die Partei, die diese Farbe für sich beansprucht.
Im Grunde überflüssig.
Grün heißt: GO!
Rot aber mahnt zur Vorsicht und gebietet Einhalt.

Das Rot der SPD aber bedeutet im Jahre 2024: nichts!
Ja, nein, vielleicht, mal sehen, muss man nicht drüber reden, müssen wir mal drüber reden, können wir drüber reden, machen wir nicht. Oder doch.
Das ist das, was man von den Sozen in diesen Tagen hört.

Des Regierens, ja des Führens gänzlich unverdächtig geht es nur um Eines:
die Pfründe, die man sich mit dem schlechtesten Stimmenergebnis eines Kanzlers aller Zeiten unerwartet gesichert hat, zu verteidigen und noch während der verbleibenden Amtszeit auszubauen und dann irgendwie mit der Nase über Wasser bleiben, sprich wenigstens weiter mitzuregieren.
Die Verfassungsämter Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestagspräsident: allesamt SPD. Die Umfragen bei kümmerlichen 15 %.

Die wichtigsten Köpfe, seit Dekaden dabei.
Und unseren Systemfeinden in Hochzeiten herzlich zugewandt.
Hier ´ne Pipeline, da ein Terminal. Russland? China? Egal. Hauptsache, es läuft.

Der Kanzler ist eine regelrechte Skandalnudel.
Er erinnert sich nicht. Schiebt es auf andere. Oder ist arrogant.
Er taugte als Generalsekretär nichts, aus seiner Zeit als Hamburger Meister der Bürger werden nur Skandale in Erinnerung bleiben. Warburg. Hafen. Elbtower.
Seine Partei wollte ihn nicht an der Seite seiner Baufrau als Vorsitzenden.
Und zwar gar nicht.
Das wurde die garstige Saskia mit dem Gutelaunebär und Soldatensohn aus Niedersachsen.
Der General Kevin hätte sich vor drei Jahren in den Freitod verabschiedet, wäre er seiner Äußerungen dieser Tage begegnet.
Wes Brot ich es, des Lied ich sing.

Macht korrumpiert, heißt es so unschön.
Macht funktioniert aber auch.
Erst recht, wenn die Hälfte der Bundestagsabgeordneten deiner Fraktion neu sind.
Das ist so bei der SPD.
Bist Du neu in diesem Terrain, hältst Du erstmal den Mund.
Dein Chef, der Mützenich, sagt Dir dann schon, wie es läuft.
Der ist nämlich seit 22 Jahren dabei.

Sie merken, hier schreibt ein Enttäuschter. Sogar ein Ex. Mitglied nämlich.

Aber auch ein Sehender. Wissender. Klagender.

Ich glaube nicht, dass wir jemals in einer Welt leben werden, in der es nicht eine starke soziale Kraft braucht.

Und vielleicht sind Menschen auch so wie der Kevin und der Olaf und der Rolf und die Saskia, der Frank-Walter und der Karl.
Die denken, es wäre annähernd richtig, was sie tun.
Die sogar denken, sie rissen sich den Allerwertesten auf.
Die gar nicht wissen, wie es ist, nicht zu wissen, wie man zum Monatsende kommt.
Wenn der Automat die Karte einbehält, weil nicht genug auf dem Konto ist.
Und niemand da, der was leihen kann.

Von den 104 MdB's, die zum ersten Mal im Bundestag sitzen, sind die meisten Berufsanfänger. Gratulation zu diesem Start.
Aber welche Überschneidung habt Ihr noch zu den Paketfahrern, den Kofferleuten am Flughafen, der Bäckereifrau, die um 4:30 die Filiale putzt und die Öfen anheizt?
Und was sagt ihr zu Eurem Ex-Juso Kühnert.
Politik für Jugend kann ich jedenfalls nicht erkennen. Aber die wählen ja auch nicht.
Zur Erinnerung: die oben beschriebenen sind Eure Wähler.
Quatsch.
Müssten Eure Wähler sein.
Euch wählen ja nur noch Funktionäre, Rentner und Romantiker.

Nein, Eure Partei hat so keinen Sinn.
Ihr seid anders gestartet, und Ihr müsst es anders machen.
Einfach nur wummsen und respektieren, Zeitenwenden nicht verstehen und ergo nicht erklären können wird nicht reichen.
Der nächste Kandidat wird Wüst heißen. Nicht Laschet.

Da wird Euch diesmal auch der Markus Söder nicht helfen.

07.03.24
*Kai Blasberg war 40 Jahre in den privaten Medien in Deutschland beschäftigt
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The same faces always follow me on the streets of Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann in the Christian Lindner memorial black and white; Sahra Wagenknecht, who has only mastered a single facial expression in photos for fifteen years and is not running at all in the European elections; or Katharina Barley, who is apparently so unknown as the top candidate for the European elections that Olaf Scholz is standing by her side on the posters, so that the passing mob at least develops a rough idea of what this mysterious Ms. Barley is all about.

However, it's also exciting who doesn't advertise with the faces of their candidates: the CDU knows full well that it can't win much ground with the likeness of Ursula von der Leyen. The Christian Democrats are focusing on their core competence: airy casings that somehow sound delicious, the potato soup among the slogans, consisting of empty carbohydrates and still warm. "For a Germany in which we live well and happily" was the motto of the 2017 federal election. Today: "For a Europe that protects and benefits." Sexy.

First and foremost, we are dealing with great theater. The Germany in which we live so well and happily believes that its population has very little influence over their own interests. We are free to change staff every four years, although the overall shifts are rather manageable in most cases due to the five percent hurdle - much more than that is up for debate. Once they have made themselves comfortable in their seats, the politicians primarily do what they want. If they do nonsense, you have to wait until the next election to be able to sanction them for it. The population is only allowed to participate in the debate on Twitter or TikTok.

There are no means of driving out a politician who throws his principles and election promises overboard in a very short space of time - otherwise the Green faction in the Bundestag would be significantly smaller today. In addition, there is the planned electoral law reform to reduce the size of the Bundestag, which, however, primarily targets direct mandates from smaller parties. Here alone one could speak of a gross break with the will of the voters, after all, the common voter is not just there to shift percentages, but to make his or her voice heard.

The structures at the European level in particular are almost absurdly opaque. At five-year intervals, citizens are counted to cast a vote primarily in favor of leaving them alone for the next five years. There is a good tradition of deporting failed or simply annoying former federal politicians to Brussels in order to keep them busy there with twice the workload of meeting weeks and thus practically silence the local discourse. Meanwhile, the future of all of us is being decided in Europe - and we know next to nothing about it! Via text message, Ursula von der Leyen is costing taxpaying EU citizens billions and billions of euros for a vaccine that over time turned out to be significantly less effective than was initially assumed. A single company benefited greatly from the biggest crisis since the Second World War.

One hears again and again that the legislative periods, especially at the federal level, are too short to actually change anything. We should only elect the German Bundestag every five or even six years to give the poor politicians the time to implement their plans in peace. The logical error here is obvious: governments are completely free at any time to make future-oriented decisions, the benefits of which will only become apparent long after the current legislative period - but they consciously decide against it in order to promote populist fast food based on surveys. to pursue politics that are intended to maintain one's own power.

It is better to push the unpleasant things into the next legislature. After all, you want to decorate yourself with immediate, small successes. However, why this should be a problem for voters is completely unclear. Shouldn't we expect more from our elected representatives to get off their high horse and commit themselves to the German people instead of just keeping their own chair warm? Is it the voter's fault if Lauterbach pulls off a patchwork bureaucratic monster of cannabis legalization in order to be celebrated as a pioneer?

In his well-read pamphlet "Screw Selflove, Give Me Class War," the author Jean-Philippe Kindler describes our democracy as "capitalism with elections." So while the personnel changes, politicians, as soon as they get into positions of power, despite all the loud promises of unshakable ideals, end up serving the corporations. This is rarely as obvious as when the FDP leads the finance ministry. The AfD, which sells itself as social, also repeatedly talks about not wanting to tax wealthy people or companies more heavily under any circumstances. Commitment to the needs of the much-discussed (and rarely actually addressed) "little man" on the ass. In view of the draft law on the Promotion of Democracy Act, which, depending on its interpretation, can also be misused to stifle criticism of the government by citing a threat to the state. Imagine if such a law were in force under an AfD-led government.

Anyone who walks through the streets in Berlin is stared at by posters with slogans such as "Give Prosperity a Voice" (CDU), "Against Hatred and Incitement" or "For Moderation, Center and Peace" (both SPD) - absolutely meaningless turnip stew formulations - or: "Education: first line of defense of democracy." Of course a poster from the FDP, whose top candidate Marie-Agnes Strack-Zimmermann cannot deviate from the war rhetoric even when it comes to educating people to become politically informed, responsible citizens . But it is of course welcome that the FDP wants to work for better education, because things are extremely bad in Germany. There are even said to be well-known female politicians in government parties whose reading skills are apparently so limited that they consider Mother Courage to be a positive identification figure.

As I said, it is true that most governments achieve little that will change the world in the four years they are given. However, that doesn't mean you shouldn't try. Unfortunately, we are observing a completely discouraged government that is not providing any answers to pressing questions about the future. In a rule by the people, we would actually be counted on to assert our civic duty beyond the ballot box to vote on individuals. We have the instrument of the referendum for this purpose. But anyone who walks across the streets in Berlin and observes election posters cannot help but remember the last referendums here in this city:

On May 25, 2014, a referendum was held on the development of Tempelhofer Feld. The development of the popular park planned by the Senate should be prevented by the plebiscite. A majority voted for the referendum and thus for the preservation of Tempelhofer Feld as a local recreation area and historical site. There were last headlines about the planned development of Tempelhofer Feld in autumn 2023, so the referendum is up for discussion.

The referendum on the expropriation of the real estate group Deutsche Wohnen took place during the 2021 federal election. The aim was to break the dominance of corporations like Deutsche Wohnen in order to prevent rents from skyrocketing and to maintain Berlin as a reasonably affordable place to live. As a basic service, apartments should be rented out by the city at controlled prices so that there is no Darwinian struggle for the scarce living space. The referendum received widespread support from the electorate. It has not yet been implemented and is no longer even discussed.

The last Berlin plebiscite was "Berlin 2030 climate neutral". The aim was to formulate a law that would oblige Berlin to comply with certain emission saving measures. The initiators must also have been very aware that the feasibility was only moderately good; the idea was certainly not least to be able to hold the city accountable for past failures. But none of that matters, because the referendum was actively sabotaged by the city of Berlin by not holding it parallel to the repeat election in February 2023, but more than a month later, even though it would have been possible to hold it in February.

The reason that referendums are often combined with elections is that they can increase participation. The only time the German Michel tends not to go to his polling station is for a referendum. If the plebiscite is added when an election is coming up anyway, it will have a huge impact on the number of participants. Scheduling the referendum on the climate law for Berlin on a separate date inevitably meant that the necessary quota was not reached. Here the population was partially denied the opportunity to make their own voice audible in a simple and low-threshold manner.

When Hubert Aiwanger said that the people should "take back democracy," it was treated like a despicable threatening gesture given his unjustifiable missteps in his previous life. But we need to think seriously about the state of a democracy in which we give power to people who can then act with impunity against the will of the voters and even ignore it when it is officially stated. The idea of representative democracy is noble and shows a belief in the good in people, but does not take into account the corruptibility of politicians, which always has to be taken into account in capitalism. When Julia Klöckner, then Minister of Food, praises Nestlé, it should be clear to every responsible citizen that something is wrong here. Whose interests should be represented here?

It is only worth arguing about longer terms of office if at the same time it enables greater participation of the population in other democratic processes. Imagine if we were now tied to the traffic lights for a total of six years instead of four and were practically at its mercy for the entire period when it comes to potentially existential debates such as arms deliveries or military conscription. Stability in a democracy can only exist if the population actually trusts the government and can intervene when that trust wanes. When politicians no longer just use easily digestible phrases and populist theses for election campaign purposes, only to be unable to be warned to comply once they are elected. When corporations, lobby associations and shady interest groups are disempowered. If this succeeds, a government no longer has to be so afraid of the Internet that it would need a law to promote democracy.

05/06/24
*Bent-Erik Scholz works as a freelancer for RBB