Propaganda machen immer die anderen

Propaganda machen immer die anderen

Die Psychoanalyse nach Sigmund Freud prägte den Begriff des ,,Madonna-Hure-Komplexes", nach welchem Männer Frauen entweder als heilig oder entwürdigt betrachten. Das Entwürdigtsein der Hure ist hierbei gekoppelt an sexuelle Lust, während die Madonna als Respektsperson kein Begehren zulässt. Es gibt also entweder die dumme Schlampe, die nur für Sex da ist, oder die unantastbare, nahezu göttliche Frauengestalt. In seinem knallharten Entweder-Oder, das keine Ambivalenz oder Grautöne zulässt und immerzu aburteilt, verbreitet sich ein vergleichbares Denken auch im politischen Diskurs, unabhängig von der persönlichen Gesinnung.


Von Bent-Erik Scholz
Es sind Zuschreibungen, die wir nur zu gut kennen, weil wir ständig mit ihnen konfrontiert werden: da gibt es auf der einen Seite das, was als ,,linksgrün", ,,Mainstream" oder ,,Systemling" bezeichnet wird, auf der anderen regieren Wortschöpfungen wie ,,Schwurbler", ,,Querdenker" oder der gute alte ,,Nazi". Nach diesem Denken werden verschiedenste Figuren, die sonst keinerlei Überschneidung hätten, in einen Sack geworfen, auf den anschließend mit dem Nudelholz geprügelt wird. Den Richtigen würde es schon irgendwie treffen.

Charakteristisch für diese Form der Entwürdigung sind mehrere Faktoren: Erstens wird die Einordnung in teils brutaler Schnelligkeit vollzogen, einzelne Sätze oder gar Satzbausteine oder generelle Positionen genügen hierfür. Zweitens wird den so Herabgewürdigten nicht selten die Fähigkeit zu einer eigenen Meinungsbildung und ihre Glaubwürdigkeit generell abgesprochen. So geschieht es, dass eine renommierte Politikwissenschaftlerin wie Ulrike Guérot, deren Kompetenz im Bereich der Europapolitik jahrelang als unumstritten galt, plötzlich aufgrund eines kritischen Essays über Sinn und Unsinn der Pandemiepolitik in derselben Schublade landet wie der ultranationale Attila Hildmann, der auf Telegram Beiträge zur jüdischen Weltverschwörung teilte und die Gültigkeit des Grundgesetzes in Zweifel zog.

Gleichzeitig wird regelmäßig Personen der öffentlichen Debatte angehangen, ihre Position nur deshalb zu vertreten, weil sie ,,gekauft" seien. Als Sahra Wagenknecht sich kritisch über Waffenlieferungen in die Ukraine äußerte, folgte der Vorwurf, Wagenknecht würde vom Kreml bezahlt, auf den Fuß. Wer sich in Pandemiezeiten verständnisvoll für das Ergreifen von Maßnahmen zeigte, sah sich nicht selten mit der Behauptung konfrontiert, dafür ,,vom Staat" entlohnt zu werden. Die geraunte Uneindeutigkeit dieser Formulierungen, ,,der Staat" oder ,,der Kreml" bezahlten irgendjemanden, sagt viel darüber aus, wie seriös solcherlei konspirative Unterstellungen sind.

Dieses Denken führt auf Dauer in eine völlig verzerrte, von Verschwörungstheorien geprägte Weltsicht, in der Heinz-Rudolf Kunze und Alice Weidel in denselben ideologischen Eintopf geworfen werden, weil beide das Gendern ablehnen, und in der wir hinter jeder politischen Äußerung Hintermänner erahnen. Praktisch seit Beginn der Bauernproteste Anfang des Jahres war in der Medienlandschaft das Munkeln zu vernehmen, der Aufstand sei ,,von Rechten unterwandert", während sich bei den Demonstrationen gegen Rechts das altbekannte Narrativ der von der Regierung bezahlten Antifa erneut Bahn brach.

Die Ungeduld, die bei der Zuordnung des Gegenübers an den Tag gelegt wird, führt in abenteuerliche Akte mentaler Akrobatik. So ist jeder, der das Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin auch nur in Ansätzen kritisiert, sogleich gebrandmarkt als Anhänger des Mainstreams und als Sprechpuppe der Regierung - unabhängig davon, welche Argumentation die Kritik untermauert.

Der Mangel an Flexibilität sorgt auch für eine persönliche Brutalität: ein falscher Satz, und man ist bereits unrettbar in Ungnade gefallen. Statt für die Debatte oder für de Versuch, das Gegenüber wenigstens anzuhören und zu verstehen, entscheiden sich durch die Bank weg immer mehr Menschen dazu, Widerspruch nicht eine Sekunde lang zu tolerieren und so weit wie möglich aus dem eigenen Leben zu verbannen. Dass ähnliche Reflexe auch auf der linken Seite existieren, zeigen Bücher wie ,,Ein falsches Wort" von René Pfister, das eine vergleichbare Willkür der Verurteilung im amerikanischen Universitätsmilieu aufzeigt.

Analog zum Madonna-Hure-Komplex gibt es auch hier nur Freund und Feind, Respektsperson oder gekauftes Luder - kluge und mutige Stimmen, denen man nur aus ganzem Herzen zustimmen kann, oder aber unaufrichtige, dumme Gegenstimmen, mit denen man sich nicht auseinandersetzen muss. Mag man dem eigenen Selbstbewusstsein mit diesem Denken, alle anderen seien die Doofen und hätten prinzipiell ja mal gar keine Ahnung, einen Gefallen tun, so kapselt man sich selbst auch von der Realität ab und beginnt, mental einzurosten.

Sprachen wir vor einigen Jahren noch von einer ,,postfaktischen Zeit", so könnte man heute den Begriff der ,,postargumentativen Zeit" etablieren, in der es nicht einmal mehr nötig ist, sich von der Richtigkeit einer Behauptung zu überzeugen, sondern sich mit seiner peripheren Wahrnehmung begnügt.

,,Ein Prominenter hat sich übers Gendern lustig gemacht? Was für ein konservativer Boomer."
,,Ein Kabarettist hat über einen menschengemachten Klimawandel gesprochen? Linksgrünversiffter Staatspropagandist."
,,Ein Journalist hat einen Text über kriminelle Muslime in Deutschland veröffentlicht? Nazi."
,,Bisher fand ich diesen Künstler ja immer gut, aber jetzt, wo er was über Putin gesagt hat, was mir nicht gefällt, will ich nie wieder etwas von ihm sehen."

Sicherlich: Mit diesem Denken kommt man eine ganze Weile lang durch, wenn man bereit ist, in Kauf zu nehmen, dass die Welt dadurch sehr eindimensional wird. Bald jedoch wird man feststellen müssen, dass man in einem derart oberflächlichen Weltbild auch ziemlich schnell ziemlich einsam ist. Wo es nur Schwarz und Weiß gibt, läuft man bald Gefahr, dem Irrglauben zu erliegen, die Welt verstanden zu haben. Aber erstens ist jeder, der das von sich denkt, entweder ein Scharlatan oder ein einfältiger Dummkopf; und zweitens ist es auch gähnend langweilig, die gesamte Umwelt durch die Freund-Feind-Mangel zu drehen und sich nur noch mit den vermeintlichen Freunden beschäftigt. Eine mentale Verkümmerung ist in diesem Denken unausweichlich.

Intellektuell fit hält sich nur der Neugierige, der die Konfrontation mit dem Fremden oder Neuen nicht scheut, sondern sucht. Für den, nach Freud, weder Madonna noch Hure existiert, für den keine Haltung unantastbar ist und jede Position es verdient, zumindest gehört und ergründet zu werden. Wer neue Impulse pauschal ablehnt und das eigene Weltverständnis über alles andere stellt, verheddert sich in den eigenen Vorurteilen und bleibt am Ende dumm zurück.

Sich an willkürliche und oberflächliche Urteile zu klammern, ist wie Fast-Food fürs Gehirn: der erste Moment der Befriedigung mag stark sein, hält allerdings nur kurz an, und lässt einen mit der Zeit nur unbeweglicher und behäbiger zurück. Natürlich soll es niemandem genommen sein, sich öffentlich für die eigene intellektuelle Überlegenheit abzufeiern. Letztendlich jedoch ist klar: onanieren kann man allein zu Hause, in der politischen Öffentlichkeit müssen wir alle miteinander zurechtkommen, und weil ein Circle Jerk auf lange Sicht nur bedingt befriedigend ist, bedarf es eines Kompromisses.

Kompromisse machen kann nur derjenige, der versteht, was die Interessen des Gegenübers sind. Und zwar nicht, indem er sie unterstellt, sondern indem er sie nachvollzieht, bevor er die Bedürfnisse des Anderen zur Sperrzone erklärt und den Kontakt in einer ,,Spiel nicht mit den Schmuddelkindern"-Manier verunmöglicht.


16.02.24
*Bent-Erik Scholz arbeitet als freier Mitarbeiter für den RBB
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The same faces always follow me on the streets of Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann in the Christian Lindner memorial black and white; Sahra Wagenknecht, who has only mastered a single facial expression in photos for fifteen years and is not running at all in the European elections; or Katharina Barley, who is apparently so unknown as the top candidate for the European elections that Olaf Scholz is standing by her side on the posters, so that the passing mob at least develops a rough idea of what this mysterious Ms. Barley is all about.

However, it's also exciting who doesn't advertise with the faces of their candidates: the CDU knows full well that it can't win much ground with the likeness of Ursula von der Leyen. The Christian Democrats are focusing on their core competence: airy casings that somehow sound delicious, the potato soup among the slogans, consisting of empty carbohydrates and still warm. "For a Germany in which we live well and happily" was the motto of the 2017 federal election. Today: "For a Europe that protects and benefits." Sexy.

First and foremost, we are dealing with great theater. The Germany in which we live so well and happily believes that its population has very little influence over their own interests. We are free to change staff every four years, although the overall shifts are rather manageable in most cases due to the five percent hurdle - much more than that is up for debate. Once they have made themselves comfortable in their seats, the politicians primarily do what they want. If they do nonsense, you have to wait until the next election to be able to sanction them for it. The population is only allowed to participate in the debate on Twitter or TikTok.

There are no means of driving out a politician who throws his principles and election promises overboard in a very short space of time - otherwise the Green faction in the Bundestag would be significantly smaller today. In addition, there is the planned electoral law reform to reduce the size of the Bundestag, which, however, primarily targets direct mandates from smaller parties. Here alone one could speak of a gross break with the will of the voters, after all, the common voter is not just there to shift percentages, but to make his or her voice heard.

The structures at the European level in particular are almost absurdly opaque. At five-year intervals, citizens are counted to cast a vote primarily in favor of leaving them alone for the next five years. There is a good tradition of deporting failed or simply annoying former federal politicians to Brussels in order to keep them busy there with twice the workload of meeting weeks and thus practically silence the local discourse. Meanwhile, the future of all of us is being decided in Europe - and we know next to nothing about it! Via text message, Ursula von der Leyen is costing taxpaying EU citizens billions and billions of euros for a vaccine that over time turned out to be significantly less effective than was initially assumed. A single company benefited greatly from the biggest crisis since the Second World War.

One hears again and again that the legislative periods, especially at the federal level, are too short to actually change anything. We should only elect the German Bundestag every five or even six years to give the poor politicians the time to implement their plans in peace. The logical error here is obvious: governments are completely free at any time to make future-oriented decisions, the benefits of which will only become apparent long after the current legislative period - but they consciously decide against it in order to promote populist fast food based on surveys. to pursue politics that are intended to maintain one's own power.

It is better to push the unpleasant things into the next legislature. After all, you want to decorate yourself with immediate, small successes. However, why this should be a problem for voters is completely unclear. Shouldn't we expect more from our elected representatives to get off their high horse and commit themselves to the German people instead of just keeping their own chair warm? Is it the voter's fault if Lauterbach pulls off a patchwork bureaucratic monster of cannabis legalization in order to be celebrated as a pioneer?

In his well-read pamphlet "Screw Selflove, Give Me Class War," the author Jean-Philippe Kindler describes our democracy as "capitalism with elections." So while the personnel changes, politicians, as soon as they get into positions of power, despite all the loud promises of unshakable ideals, end up serving the corporations. This is rarely as obvious as when the FDP leads the finance ministry. The AfD, which sells itself as social, also repeatedly talks about not wanting to tax wealthy people or companies more heavily under any circumstances. Commitment to the needs of the much-discussed (and rarely actually addressed) "little man" on the ass. In view of the draft law on the Promotion of Democracy Act, which, depending on its interpretation, can also be misused to stifle criticism of the government by citing a threat to the state. Imagine if such a law were in force under an AfD-led government.

Anyone who walks through the streets in Berlin is stared at by posters with slogans such as "Give Prosperity a Voice" (CDU), "Against Hatred and Incitement" or "For Moderation, Center and Peace" (both SPD) - absolutely meaningless turnip stew formulations - or: "Education: first line of defense of democracy." Of course a poster from the FDP, whose top candidate Marie-Agnes Strack-Zimmermann cannot deviate from the war rhetoric even when it comes to educating people to become politically informed, responsible citizens . But it is of course welcome that the FDP wants to work for better education, because things are extremely bad in Germany. There are even said to be well-known female politicians in government parties whose reading skills are apparently so limited that they consider Mother Courage to be a positive identification figure.

As I said, it is true that most governments achieve little that will change the world in the four years they are given. However, that doesn't mean you shouldn't try. Unfortunately, we are observing a completely discouraged government that is not providing any answers to pressing questions about the future. In a rule by the people, we would actually be counted on to assert our civic duty beyond the ballot box to vote on individuals. We have the instrument of the referendum for this purpose. But anyone who walks across the streets in Berlin and observes election posters cannot help but remember the last referendums here in this city:

On May 25, 2014, a referendum was held on the development of Tempelhofer Feld. The development of the popular park planned by the Senate should be prevented by the plebiscite. A majority voted for the referendum and thus for the preservation of Tempelhofer Feld as a local recreation area and historical site. There were last headlines about the planned development of Tempelhofer Feld in autumn 2023, so the referendum is up for discussion.

The referendum on the expropriation of the real estate group Deutsche Wohnen took place during the 2021 federal election. The aim was to break the dominance of corporations like Deutsche Wohnen in order to prevent rents from skyrocketing and to maintain Berlin as a reasonably affordable place to live. As a basic service, apartments should be rented out by the city at controlled prices so that there is no Darwinian struggle for the scarce living space. The referendum received widespread support from the electorate. It has not yet been implemented and is no longer even discussed.

The last Berlin plebiscite was "Berlin 2030 climate neutral". The aim was to formulate a law that would oblige Berlin to comply with certain emission saving measures. The initiators must also have been very aware that the feasibility was only moderately good; the idea was certainly not least to be able to hold the city accountable for past failures. But none of that matters, because the referendum was actively sabotaged by the city of Berlin by not holding it parallel to the repeat election in February 2023, but more than a month later, even though it would have been possible to hold it in February.

The reason that referendums are often combined with elections is that they can increase participation. The only time the German Michel tends not to go to his polling station is for a referendum. If the plebiscite is added when an election is coming up anyway, it will have a huge impact on the number of participants. Scheduling the referendum on the climate law for Berlin on a separate date inevitably meant that the necessary quota was not reached. Here the population was partially denied the opportunity to make their own voice audible in a simple and low-threshold manner.

When Hubert Aiwanger said that the people should "take back democracy," it was treated like a despicable threatening gesture given his unjustifiable missteps in his previous life. But we need to think seriously about the state of a democracy in which we give power to people who can then act with impunity against the will of the voters and even ignore it when it is officially stated. The idea of representative democracy is noble and shows a belief in the good in people, but does not take into account the corruptibility of politicians, which always has to be taken into account in capitalism. When Julia Klöckner, then Minister of Food, praises Nestlé, it should be clear to every responsible citizen that something is wrong here. Whose interests should be represented here?

It is only worth arguing about longer terms of office if at the same time it enables greater participation of the population in other democratic processes. Imagine if we were now tied to the traffic lights for a total of six years instead of four and were practically at its mercy for the entire period when it comes to potentially existential debates such as arms deliveries or military conscription. Stability in a democracy can only exist if the population actually trusts the government and can intervene when that trust wanes. When politicians no longer just use easily digestible phrases and populist theses for election campaign purposes, only to be unable to be warned to comply once they are elected. When corporations, lobby associations and shady interest groups are disempowered. If this succeeds, a government no longer has to be so afraid of the Internet that it would need a law to promote democracy.

05/06/24
*Bent-Erik Scholz works as a freelancer for RBB